Allgemeine Geschäftsbedingungen für Endkunden – Deutschland
Diese Bedingungen regeln die Nutzung der RexEats-Plattform durch Endkunden in Deutschland. Für Bestellungen ist grundsätzlich das jeweils ausgewiesene Restaurant Vertragspartner.
1. Betreiber, Kontakt und Geltungsbereich
Betreiberin der technischen Plattform RexEats ist MD-Informatik Dogruel, Einzelfirma, Inhaber Murat Dogruel, Rosenaustrasse 6A, 6032 Emmen, Schweiz, E-Mail info@md-informatik.ch, Unternehmens-Identifikationsnummer (UID) CHE-495.605.907.
Diese Bedingungen regeln die Nutzung der RexEats-Plattform durch Endkunden, soweit der Vertrag über die Bereitstellung und Vermittlung der Plattformleistungen betroffen ist. Der Kaufvertrag über bestellte Speisen, Getränke oder sonstige Waren sowie ein allfälliger Liefervertrag kommt grundsätzlich mit dem im Bestellprozess genannten Restaurant beziehungsweise Verkäufer zustande. Abweichungen werden vor Vertragsschluss ausdrücklich angezeigt. Gesetzliche Verbraucherrechte gelten unabhängig davon.
Für das konkrete Warenangebot kann das Restaurant eigene Bedingungen verwenden, soweit diese wirksam einbezogen werden und nicht gegen zwingendes Recht verstoßen. Die Angaben zum Restaurant und dessen Erreichbarkeit sind im jeweiligen Angebot beziehungsweise Bestellprozess zu finden.
2. Begriffe und Leistungen von RexEats
Plattform bezeichnet die Webseiten, Restaurantshops und Anwendungen, die RexEats zur Auswahl und Übermittlung von Bestellungen und gegebenenfalls Tischreservierungen bereitstellt. Restaurant bezeichnet den in der Bestellung ausgewiesenen Anbieter der Waren und Restaurantleistungen. Kunde ist die Person, die eine Bestellung aufgibt oder eine Reservierung anfragt.
RexEats stellt die technische Infrastruktur zur Präsentation der Angebote und Übermittlung von Bestell- und Reservierungsdaten zur Verfügung. Sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich anders angegeben, ist MD-Informatik Dogruel nicht Verkäuferin der Waren, nicht selbst Restaurant und nicht selbst Zahlungsdienstleisterin. Die Verantwortung für eine eigene Plattformleistung bleibt hiervon unberührt.
3. Restaurantangebote, Preise und Allergene
Das jeweilige Restaurant stellt die angebotenen Speisen und Waren, deren Zusammensetzung, Verfügbarkeit, Preise, Öffnungszeiten, Liefergebiete und gegebenenfalls Mindestbestellwerte bereit. Maßgeblich sind die Informationen, die dem Kunden vor seiner Bestellung angezeigt werden. Der Gesamtpreis einschließlich vorab ausgewiesener Lieferkosten, gegebenenfalls Servicegebühren und sonstiger Zuschläge wird im Checkout angezeigt. Zusätzliche Kosten dürfen nicht nachträglich unangekündigt hinzukommen.
Bei Lebensmittelallergien und Unverträglichkeiten sollte der Kunde aktuelle Zutaten- und Allergeninformationen direkt beim Restaurant erfragen. Für die gesetzlich vorgeschriebene Kennzeichnung, hygienische Zubereitung und Qualität der angebotenen Speisen ist grundsätzlich der jeweilige Lebensmittelanbieter verantwortlich. Zwingende Ansprüche bleiben unberührt.
4. Bestellung und Vertragsschluss
Der Kunde wählt die angebotenen Waren, allfällige Zusatzartikel und die verfügbare Liefer- oder Abholoption aus. Vor der verbindlichen Bestellung können die wesentlichen Angaben, Kontaktdaten und Preise überprüft werden. Für Verbraucher in Deutschland muss die Bestellsituation den gesetzlichen Anforderungen entsprechen, insbesondere der eindeutigen Kennzeichnung einer zahlungspflichtigen Bestellung (§ 312j BGB).
Mit Betätigung der im Checkout vorgesehenen Bestellschaltfläche gibt der Kunde gegenüber dem ausgewiesenen Restaurant die Bestellung zu den angezeigten Bedingungen ab. Wann der Vertrag im Einzelfall zustande kommt, richtet sich nach dem konkret dargestellten Bestell- und Annahmeablauf. Eine bloße technische Eingangsbestätigung ist nicht zwingend die Annahme durch das Restaurant. Wird eine Bestellung abgelehnt oder ist sie nicht erfüllbar, wird der Kunde nach Möglichkeit unverzüglich informiert; eine gegebenenfalls bereits ausgelöste Zahlung ist nach Maßgabe der gesetzlichen Vorgaben rückabzuwickeln.
5. Zahlungsabwicklung
Die verfügbaren Zahlungsmethoden, der Zahlungsempfänger sowie die vor Abschluss anfallenden Kosten ergeben sich aus dem Checkout des jeweiligen Restaurants. Für Online-Zahlungen nutzt grundsätzlich jedes Restaurant seinen eigenen Zahlungsdienstleister beziehungsweise Händlerzugang. Der Vertragspartner für den Kauf und grundsätzlich wirtschaftlich berechtigte Zahlungsempfänger ist das im Bestellprozess bezeichnete Restaurant, soweit ausdrücklich nichts anderes offengelegt wird.
MD-Informatik Dogruel vermittelt und übermittelt die erforderlichen technischen Daten, nimmt aber nach diesem Geschäftsmodell die Zahlungen nicht allgemein im eigenen Namen als Verkäuferin oder Inkassostelle entgegen. Barzahlung, Zahlung bei Abholung und weitere Zahlungsarten stehen nur zur Verfügung, sofern das betreffende Restaurant sie anbietet.
Die Ausführung von Autorisierungen, Belastungen und Erstattungen hängt von der gewählten Zahlungsart und dem eingesetzten Zahlungsdienstleister ab. Ansprüche aus der Bestellung, insbesondere auf eine gesetzlich geschuldete Rückzahlung, richten sich grundsätzlich gegen den jeweiligen Restaurant-Vertragspartner. RexEats hilft bei Störungen der technischen Übermittlung, ohne die gesetzlichen Rechte des Kunden zu beschränken. Eine feste Rückzahlungsfrist wird hier nicht zugesichert; zwingende gesetzliche Fristen gelten.
6. Lieferung und Abholung
Ob Lieferung oder Abholung möglich ist, bestimmt das Angebot des jeweiligen Restaurants. Wer die Lieferung tatsächlich durchführt, ergibt sich aus dem Angebot und dem konkreten Bestellprozess. Angezeigte Lieferzeiten sind grundsätzlich voraussichtliche Zeiten, sofern sie nicht ausdrücklich verbindlich vereinbart werden.
Der Kunde hat vollständige, zutreffende Adress- und Kontaktdaten anzugeben sowie eine vereinbarte Lieferung oder Abholung angemessen zu ermöglichen. Das Ablegen von Speisen an einem bestimmten Ort erfolgt nur nach den vereinbarten Anweisungen und unter Beachtung der einschlägigen gesetzlichen Anforderungen. Rechte bei fehlender, verspäteter oder mangelhafter Leistung bleiben bestehen.
7. Änderungen und Stornierungen
Wenn eine Bestellung korrigiert oder storniert werden soll, sollte sich der Kunde unverzüglich an das ausgewiesene Restaurant wenden. Ob dies vor Zubereitung oder Übergabe noch möglich ist, richtet sich nach der tatsächlichen Bearbeitung, etwaigen wirksam vereinbarten Bedingungen und dem anwendbaren Verbraucherrecht. Unangemessene oder nicht zuvor offengelegte Stornopauschalen sind durch diese Bedingungen nicht vorgesehen.
Das Restaurant kann eine Bestellung ablehnen oder, im gesetzlich zulässigen Umfang, stornieren, etwa wenn Waren nicht verfügbar sind oder eine Auslieferung wegen unzutreffender Kontaktdaten nicht möglich ist. Bereits geleistete Zahlungen werden nach den gesetzlichen Vorgaben abgewickelt. Ansprüche aus Mängeln oder Nichtlieferung bleiben unberührt.
8. Gesetzliches Widerrufsrecht in Deutschland
Für Verbraucher kann bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht gelten. Bei vielen Restaurantbestellungen greift jedoch eine gesetzliche Ausnahme, insbesondere bei Waren, die schnell verderben können, oder bei nicht vorgefertigten Waren, die nach Kundenspezifikation hergestellt werden (§ 312g Abs. 2 BGB). Bei versiegelten, aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeigneten Waren kann eine weitere Ausnahme greifen, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
Für andere, nicht ausgenommene Waren kann ein gesetzliches Widerrufsrecht bestehen. Die hierfür erforderlichen Informationen, einschließlich einer gegebenenfalls notwendigen Widerrufsbelehrung und eines Muster-Widerrufsformulars, sind vom jeweiligen Verkäufer entsprechend dem tatsächlich angebotenen Sortiment vor Vertragsschluss bereitzustellen. Eine pauschale Aussage, sämtliche Bestellungen seien unwiderruflich, wird nicht getroffen.
Der Kunde kann eine Widerrufserklärung zu einem Warenkauf an den im Bestellprozess genannten Verkäufer richten. Eine Nachricht an RexEats ersetzt eine gegenüber dem Verkäufer erforderliche Erklärung nicht ohne entsprechende Empfangsvollmacht. Die gesetzlichen Fristen und Wirkungen werden durch diese AGB nicht eingeschränkt.
9. Produkte mit Altersbeschränkung
Bei alkoholischen Getränken und anderen altersbeschränkten Artikeln gelten die gesetzlichen Alters- und Abgaberegeln am maßgeblichen Verkaufs- beziehungsweise Lieferort. Das Restaurant oder die zur Übergabe berechtigte Person darf einen geeigneten Altersnachweis verlangen und die Abgabe bei fehlendem Nachweis oder fehlender Berechtigung verweigern. Gesetzliche Verbraucherrechte bleiben unberührt.
10. Tischreservierungen
Soweit RexEats die Tischreservierung anbietet, übermittelt die Plattform eine Reservierungsanfrage an das gewählte Restaurant. Eine Anfrage ist nur dann bestätigt, wenn das Restaurant beziehungsweise die angezeigte Bestätigungsfunktion die Reservierung ausdrücklich bestätigt. Maßgeblich sind die vor Bestätigung angezeigte Personenzahl, Uhrzeit sowie gegebenenfalls transparent mitgeteilte Stornoregeln oder Gebühren. Die Restaurantleistung wird vom jeweiligen Restaurant erbracht.
11. Kundenkonto, Kommunikation und Missbrauch
Bei der Bestellung sind die für die Abwicklung erforderlichen Angaben vollständig und richtig anzugeben. Soweit eine Registrierung angeboten wird, sind Zugangsdaten vertraulich zu behandeln. Technische Eingangs-, Status- und Reservierungsmitteilungen können über die im Bestellprozess bereitgestellten Kommunikationswege erfolgen.
Betrügerische Bestellungen, rechtswidrige Inhalte und die Umgehung technischer Schutzmechanismen sind untersagt. Bei begründeten Fällen eines Missbrauchs sind gesetzlich zulässige Maßnahmen möglich. Das Recht des Kunden auf ordnungsgemäße Vertragserfüllung bleibt unberührt.
12. Beschwerden und Kontakt
Beanstandungen zur Zubereitung, Produktqualität, Zusammenstellung, Lieferung oder Abholung sind grundsätzlich an das betreffende Restaurant als Vertragspartner zu richten. Bei technischen Problemen mit der RexEats-Plattform steht der Plattformbetreiber unter info@md-informatik.ch zur Verfügung. RexEats kann die Kontaktvermittlung unterstützen, ohne allein dadurch Vertragspartner des Warenkaufs zu werden.
Bei Streitigkeiten über Waren und Restaurantleistungen ist zunächst das jeweilige Restaurant anzusprechen; für technische Plattformfragen kann MD-Informatik Dogruel unter info@md-informatik.ch kontaktiert werden. Die frühere EU-Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) wurde am 20. Juli 2025 eingestellt. Informationen zu anerkannten Stellen der alternativen Streitbeilegung finden sich bei der Europäischen Kommission. Eine Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren richtet sich nach einer einschlägigen gesetzlichen Verpflichtung oder einer ausdrücklichen Zustimmung des jeweils betroffenen Unternehmens.
13. Haftung und Verfügbarkeit
Für die von MD-Informatik Dogruel selbst zu erbringenden Plattformleistungen gelten die gesetzlichen Haftungsregeln. Für die Vertragserfüllung im Hinblick auf Speisen, Getränke und Restaurantdienstleistungen ist grundsätzlich das jeweils ausgewiesene Restaurant verantwortlich. Die Plattform kann wegen Wartung, technischer Störungen oder anderer Umstände vorübergehend nicht verfügbar sein.
Zwingende gesetzliche Haftung wird nicht ausgeschlossen, insbesondere bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei sonstigen zwingenden Verbraucherrechten. Pauschale Haftungsausschlüsse gelten nicht.
14. Datenschutz und Newsletter
Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten, zur Kommunikation über Bestellungen und Reservierungen sowie zu Betroffenenrechten ergeben sich aus der gesonderten Datenschutzerklärung. Werbung und Newsletter erfolgen nur im Rahmen der jeweils geltenden gesetzlichen Voraussetzungen. Vorgesehene Abmeldemöglichkeiten bleiben bestehen.
15. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Für die Plattformleistung von MD-Informatik Dogruel gilt grundsätzlich schweizerisches Recht, soweit zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, dadurch nicht entzogen werden. Die für deutsche und andere EU-Verbraucher zwingend geltenden Vorschriften, insbesondere über Verbrauchergerichtsstände, bleiben unberührt. Die Verträge mit den Restaurants und deren jeweilige Rechtswahl sind hiervon zu unterscheiden.
Sollten einzelne Regelungen unwirksam sein, bleiben die übrigen Bedingungen im gesetzlich zulässigen Umfang bestehen. Maßgeblich ist die zum jeweiligen Vertragsschluss wirksam einbezogene Fassung. Spätere Änderungen gelten nicht rückwirkend ohne entsprechende rechtliche Grundlage.